Kostensteigerung Berufsschule: Transparenz schaffen

Kommunalpolitik

 SPD diskutiert über Kostenentwicklung der Berufsschule und Baugebiet Linda

Die Mitglieder der SPD-Ortsvereine im Stadtgebiet Vilshofen trafen sich beim Bründlwirt in Alkofen um über die aktuelle Kostenenwicklung bei der Berufsschule und andere kommunalpolitische Themen zu sprechen.

Die Gründe für die Kostensteigerung von 34 auf voraussichtlich 70 Millionen Euro für den Neubau der Berufsschule in Vilshofen sollten transparent gemacht werden, forderten die anwesenden SPD-Stadträte Sigrid Huber, Erich Fuchs, Robert Heininger und Siegfried Steinbauer und der Alkofener SPD-Vorsitzende Hans Gaissinger, der den regelmäßigen Stammtisch organisiert. Erich Fuchs machte deutlich: „Der Neubau ist wichtig für die Zukunft der Berufsschule am Standort Vilshofen, wir brauchen ein modernes Gebäude für einen modernen Unterricht.“ Auch bei einer Sanierung müssten diese neuen Zahlen eingerechnet werden, eine Sanierung sei nicht automatisch günstiger. Es müssten jetzt alle Fakten auf den Tisch, so Fuchs.

Außerdem müsse erst einmal geklärt werden, welche zusätzlichen Maßnahmen überhaupt förderfähig sind. Fritz Lemberger kritisierte, dass die Stadträte von Vilshofen keinen Einfluss auf die Planungen des Zweckverbandes haben, aber sich nun prügeln lassen müssten für diese überraschenden neuen Zahlen. Die Mitglieder der vier SPD-Ortsvereine zeigten sich entsetzt über die Offenbarungen der verantwortlichen Planer, welche Kostenfaktoren in der Vorplanung schlichtweg vergessen oder falsch eingeschätzt wurden. Siegfried Steinbauer betonte: „Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht, was das Gelände betrifft, jetzt ist der Zweckverband am Zug.“ Dass man bei der Turnhalle nicht einsparen könne, machte Sigrid Huber deutlich. Die Turnhalle der Ritter-Tuschl-Schule sei nicht mehr aufnahmefähig, eine eigene Turnhalle für die Berufsschule sei unverzichtbar.

Um die Zukunft des Berufsschulstandortes Vilshofen zu sichern, werde man wohl die hohen Kosten in Kauf nehmen müssen, war sich der SPD-Stammtisch einig.

Ein weitere überraschende Wendung, das Ergebnis der Versteigerung des Lindahofs, war ebenso Thema des SPD-Stammtisches. Das Vorgehen von Bürgermeister Florian Gams und die Information der Bevölkerung durch eine Pressekonferenz mit der Raiffeisenbank im Vorfeld der Versteigerung sei mit der CSU im Vorfeld abgestimmt worden, betonte Fritz Lemberger. Dass die Stadt den Zuschlag nicht erhalten habe und nun mit dem neuen Eigentümer des Lindahofs erst ausloten müsse, wie das Gelände überplant werden könne, sei  nicht zu ändern. Dass CSU-Fraktionschef Christian Gödel nun Bürgermeister Gams im Stadtrat öffentlich kritisiere, sei nicht nachvollziehbar, war man sich einig. „Der Bürgermeister hat alle Einzelheiten 1:1 so umgesetzt, wie es in der nichtöffentlichen Sitzung auch mit der CSU abgestimmt war“, so Lemberger. Wer sich mit dem Vorgehen einverstanden zeige, solle hinterher nicht kritisieren. 

Während in diesem Fall die Fraktionsvorsitzenden durch eine WhatsApp Gruppe vom Bürgermeister mit Informationen versorgt wurden, fiel den SPD-Kommunalpolitikern negativ auf, dass  die CSU-Fraktion bei anderen Themen scheinbar nicht von ihrem Fraktionsvorsitzenden informiert wurde. Wenn ein Fraktionsvorsitzender an der Fraktionsführerbesprechung nicht teilnimmt, sondern zwei Stellvertreter schickt, müsse man normalerweise davon ausgehen, dass die Informationen durch die Stellvertreter an die Mitglieder der CSU-Fraktion weitergegeben werden. Dies war offensichtlich auch nicht der Fall. Wenn dann der schlecht informierte CSU Fraktionsführer den Bürgermeister angreift und von der Fraktion mehr oder weniger unterstützt wird, obwohl diese dem Vorgehen zugestimmt hat, lässt dies an guter politischer Arbeit zweifeln.

 
 

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